Deutsches Gerichtsverfahren – brasilianisches Insolvenzverfahren

Wird ein Insolvenzverfahren im Ausland eröffnet und betrifft ein im Inland geführter Rechtsstreit die Insolvenzmasse, ordnet § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO an, dass der inländische Rechtsstreit unterbrochen ist. Als nicht kollisionsrechtliche Sachnorm bestimmt § 352 InsO abschließend, dass die Entscheidung, ob der Rechtsstreit unterbrochen ist, allein nach dieser Bestimmung zu treffen ist. Die Unterbrechungswirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO knüpft damit lediglich an den Umstand der Verfahrenseröffnung im Ausland an, nicht dagegen an das Recht des ausländischen Staats, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (sog. lex fori concursus). Ob der Rechtsstreit nach brasilianischem Recht unterbrochen wäre, ist demnach unerheblich.

§ 352 InsO ist § 240 ZPO nachgebildet. Allerdings ordnet § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO abweichend von § 240 Satz 1 ZPO ausdrücklich an, dass ein “anhängiger” Rechtsstreit unterbrochen wird. Eine Unterbrechung des Rechtsstreits setzt trotz dieses missverständlichen Wortlauts ebenso wie § 240 Satz 1 ZPO die Rechtshängigkeit des Rechtsstreits im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung voraus ...

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