Der Klassiker: Die Blockwahl zum Vereinsvorstand

Es ist ein beliebtes Vorgehen, die Geschicke eines Vereins in einer vertrauten Gruppe lenken zu wollen, indem sich mehrere Kandidaten als “Block” zur Wahl stellen – entweder alle aus dieser Gruppe werden gewählt oder keiner.

Dass eine solche Wahl, wenn die Satzung es nicht explizit vorsieht, ungültig ist, selbst wenn die Mitgliederversammlung dieses Vorgehen ausdrücklich beschliesst, hat nun auch das Oberlandesgericht Zweibrücken erneut entschieden.

In dem konkreten Fall hat der beteiligte Verein mit Datum vom 07.02.2013 über seine Schriftführerin die Eintragung einer Änderung seiner Vorstandschaft in das Vereinsregister angemeldet. In der Jahreshauptversammlung des Vereins vom 26.01.2013 wurden laut Sitzungsprotokoll unter Tagesordnungspunkt 7 ein neuer Vorstand, bestehend aus 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden, Schriftführer, „Rechner“ (wohl: „Kassenwart“ gemäß § 11 der Satzung), Jugendwart und 3 Beisitzern gewählt und zwar, wie das Sitzungsprotokoll festhält, auf Wunsch des zur Wahl stehenden 1. Vorsitzenden S „en bloc“. Die Wahl erfolgte mit 35 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Gemäß § 9 der Vereinssatzung entscheidet die Mitgliederversammlung u.a. über „Wahl- und Entlastung des Vorstandes“, die Wahl erfolgt „mit einfacher Mehrheit“. Für Satzungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Mit der angefochtenen Zwischenverfügung vom 28.02.2013 wies der Rechtspfleger beim Amtsgericht – Registergericht – Landau in der Pfalz den beteiligten Verein darauf hin, dass die Wahl des Vorstandes unwirksam sei, weil eine Blockwahl nur zulässig sei, wenn sie eine satzungsgemäße Grundlage habe. Die Anmeldung zur Eintragung in das Vereinsregister habe durch den 1. Vorsitzenden in öffentlich beglaubigter Form zu erfolgen. In dem hiergegen durch den neu gewählten ersten Vorsitzenden S mit Schreiben vom 05.03 ...

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