Depression als Wiedereinsetzungsgrund

Eine schwere Depression in Kombination mit einer gemischten Persönlichkeitsstörung kann ein krankheitsbedingtes Hindernis darstellen, das ein Verschulden im Sinne von § 44 StPO ausschließt, seine Rechte durch rechtzeitige Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl wahrzunehmen.

Die Frage, ob jemand im Sinne von § 44 StPO ohne Verschulden verhindert war, die Frist – hier die Einspruchsfrist bezüglich des Strafbefehls vom 12.09.2011 – einzuhalten, ist danach zu beurteilen, ob dem Säumigen nach den konkreten Umständen des Falles sowie seinen subjektiven Verhältnissen und Eigenschaften der Vorwurf zu machen ist, dass er die ihm gerechterweise zuzumutende Sorgfalt für die Fristwahrung außer Betracht gelassen hat. Die Strafkammer hat hierbei ausdrücklich berücksichtigt, dass es sich bei dem Einspruch gegen den Strafbefehl für den Angeklagten um den “ersten Zugang zu Gericht” handelt und gerade in einer solchen Situation Art. 103 Abs. 1 GG einer Überspannung der Wiedereinsetzungsvoraussetzungen entgegensteht so dass nicht nur bezüglich des fehlenden Verschuldens, sondern auch für dessen Glaubhaftmachung und des hierfür erforderlichen Beweisgrades zu Gunsten des Angeklagten eine weite Auslegung geboten ist.

Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Maßstäbe wurde durch die vorgelegten ärztlichen Atteste nach Auffassung des Landgerichts Freiburg hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Angeklagte über den gesamten Zeitraum von der Zustellung des Strafbefehls bis zur Erteilung der Verteidigervollmacht aufgrund einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung – einer schweren Depression in Kombination mit einer gemischten Persönlichkeitsstörung – unverschuldet daran gehindert war, im vorliegenden Strafverfahren seine Rechte aktiv durch Einlegung eines Einspruchs gegen den Strafbefehl wahrzunehmen.

So ist allgemein anerkannt, dass Erkrankungen das Verschulden im Sinne von § 44 StPO ausschließen können ...

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