Datenschutz: Gefahr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bei Nutzung von Social Plugins von Facebook und Google

Nach Auffassung des OLG Hamburg ist es zulässig Webseitenbetreiber, die Social-Plugins wie den Facebook "Gefällt mir" -Button und/oder Google+ eingebunden haben, bei unzureichender Datenschutzbelehrung wegen eines Wettbewerbsverstoßes abzumahnen. Insbesondere für gewerbliche Webseitenbeteiber dürfte in diesem Zusammenhang wichtig sein die grundsätzliche Gefahr der möglichen und zulässigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen von fehlenden Datenschutzerklärungen bei Verwendung von Social Plugins, wie Facebook "Gefällt mir-"Buttons, Google "+", aber auch Analysetools wie Google-Analytics durch korrekte Datenschutzerklärungen zu beseitigen. Nach dem Urteildes 3. Zivilsenats des Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12 ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht ausdrücklich bestätigt worden. „Wer Social Plugins wie den Facebook "Like"-Button benutzt, der muss entsprechend § 13 TMG eine konkrete Datenschutzerklärung abgeben.“, so das OLG Hamburg. Bislang wurde vom Kammergericht Berlin vertreten, dass § 13 TMG keine Regelung sei, die das Marktverhalten der Marktteilnehmer regeln solle, KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11 ...Zum vollständigen Artikel


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