Daten müssen nicht unverschlüsselt an Behörden übermittelt werden

Eigener Leitsatz: Es ist einem Unternehmen nicht zumutbar, unsichere und unverschlüsselte elektronische Übertragungswege zur Übermittlung von unternehmensinternen Informationen an Behörden zu benutzen.

Bundesgerichtshof

Beschluss vom 26.02.2013

Az.: KVZ 57/12

Tenor

Die Beschwerde der Landeskartellbehörde Brandenburg gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Kartellsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. September 2012 wird zurückgewiesen.

Die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren angefallenen Kosten und Auslagen trägt die Landeskartellbehörde.

Der Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 500�; festgesetzt.

Entscheidungsgründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, weil keiner der in §74 Abs. 2 GWB vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Rechts-beschwerde zulassen darf. Das Verfahren hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert es eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ...

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