BAG zur Kündigung mit Namensliste

In der vergangenen Woche hatte das BAG Gelegenheit, sich zum Verhältnis von Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG) und der daraus resultierenden Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen (§ 1 Abs. 4 KSchG) einerseits und einem Interessenausgleich mit Namensliste (§ 1 Abs. 5 KSchG) andererseits zu äußern.

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie. Der Kläger, Jahrgang 1970 und ledig, ist seit 1998 bei ihr als Werkzeugmacher beschäftigt. Im Dezember 2009 fiel die Arbeitgeberin in die Insolvenz. Der Insolvenzverwalter schloss mit dem Betriebsrat im Februar 2010 einen Interessenausgleich (§ 112 Abs. 1 BetrVG) ab, der eine Auswahlrichtlinie und eine Namensliste enthielt. Nach dem Punkteschema, das die Auswahlrichtlinie enthielt, verfügte der Kläger über zwei Sozialpunkte mehr als sein Kollege Herr Y, der derselben Vergleichs- und Altersgruppe zugeordnet war. Trotzdem war auf der Namensliste der Kläger namentlich als einer derjenigen Arbeitnehmer genannt, dem betriebsbedingt gekündigt werden durfte. Der Insolvenzverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.05.2010. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Kündigungsschutzklage ...

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