Arbeitsrecht: BGA verbietet Streikaufruf im Intranet mit dienstlicher E-Mail

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Im konkreten Fall leitete ein Betriebsratsvorsitzender, ein Mitglied von ver.di, einen Streikaufruf über das Intranet an alle Mitarbeiter weiter. Nach einer Anordnung der Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten betreibt, ist die Nutzung ihres Intranets ausschließlich dienstlichen Zwecken vorbehalten. Er signierte die E-Mail mit den Worten: „Für die ver.di-Betriebsgruppe“ und fügte seinen Namen an. Die Arbeitgeberin klagte. Ihr stehe wegen der Verletzung des arbeitskampfrechtlichen Neutralitätsgebots aus § 74 Absatz 2 Satz 1 BetrVG ein Unterlassungsanspruch zu. Der Arbeitnehmer berief sich darauf, nicht als Betriebsratsvorsitzender, sondern als Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe gehandelt zu haben ...

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