Aktuelle Abmahngefahr: Angabe der Rechtsform darf bei Werbemaßnahmen nicht fehlen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.04.2013; Az. I ZR 180/12) hat entschieden, dass ein Unternehmen bei Werbemaßnahmen seine Rechtsform angeben muss. Andernfalls droht ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 2 UWG.

Was ist geschehen? – Der Sachverhalt

In einer Zeitungsbeilage wurden Elektronikprodukte beworben, ohne dass der werbende Einzelkaufmann auf seine Eigenschaft als eingetragener Kaufmann („e.K.“) hinwies. Im Fehlen dieses Rechtsformzusatzes sah der Kläger einen Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, da die Identität des Werbenden nicht deutlich würde.

Die einschlägige gesetzliche Regelung des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG lautet, wie folgt:

„Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben: (…) 2. die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt; (…)“

Das Urteil des BGH – Rechtsformzusatz als Pflichtangabe

In seinem Urteil schloss sich der BGH dem Kläger an und bewertete das Fehlen des Rechts-form¬zusatzes als unlautere Handlung. Denn die Informationspflicht über die Identität des Unternehmers iSv § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfordere zwingend auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.

Dabei berief sich der BGH auf die europarechtliche Vorschrift des Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, welche mit § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG ins deutsche Recht umgesetzt wurde. Als wesentliche Information gilt hiernach die „Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden, wie sein Handelsname“ ...

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