Wie ein Regenschirm bei Sonnenschein! (Wirres im Schwarzwald)

So poetisch kann Betriebsverfassung daherkommen. Schöpfer der Lyrik ist ein Herr Reiner Neumeister von der IG Metall. Er wurde vom Schwarzwälder Boten gefragt, was er von „Mitarbeitervertretungen“ halte, die etwa ein Unternehmen aus Freudenstadt beabsichtig, einzurichten. Dazu hieß es von ihm und über ihn dann:

Die Entscheidung des Freudenstädter Unternehmens mit Niederlassungen in Dunningen und Niedereschach stößt bei der IG Metall auf wenig Freude. Wie Reiner Neumeister auf Anfrage unserer Zeitung betonte, habe ein Mitarbeiterbeirat gesetzlich keine Grundlage. Die einzige rechtliche Basis für eine Mitarbeitervertretung in einem Unternehmen sei ein Betriebsrat. Jede andere Regelung sei “wie ein Regenschirm bei Sonnenschein”. Immerhin bewertet es Neumeister als positiv, “dass bei der Schmid Group die Erkenntnis gereift zu sein scheint, dass Mitarbeiter auch nach ihrer Meinung gefragt werden”.

Mitarbeitervertretungen?

Eben keine Betriebsräte. Genau.

Kann ein Unternehmen sich eine andere Mitarbeitervertretung selbst verordnen? Vielleicht sogar, wie hier, im Konsens (oder vermuteten Konsens) mit seiner Belegschaft?

Aber jein!

Ein Unternehmer kann erst einmal machen, was er will. Wenn er nicht geltendes Recht bricht. Dazu kann es bei einer selbstgebastelten Mitarbeitervertretung kommen.

Bei selbstgebastelten Vertretungen bestimmt zunächst einmal der Arbeitgeber alleine die Spielregeln. Wo ein Betriebsrat mitzusprechen hat, bestimmt dagegen das Gesetz. Das mag auch die oberflächliche Attraktivität erklären, die das für ein Unternehmen hat. Einer Betrachtung durch die Lupe hält das aber meist nicht stand.

Die gesetzlichen Befugnisse von Betriebsräten haben zugegebenermaßen oft Eingriffe in die Bewegungsfreiheit des Arbeitgebers zur Folge. Der Arbeitgeber darf aber nicht vergessen, dass er damit auch ein Regelungsinstrument bekommt, das viel Rechtssicherheit schafft ...

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