Vollstreckungsgegenklage trotz Forderungsverzichts

Einer Vollstreckungsgegenklage kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Gläubiger vor Erhebung der Klage den (Teil-)Verzicht auf Vollstreckung titulierter Zinsen wegen eingetretener Verjährung erklärt und kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, dass sich der Gläubiger hieran nicht halten wird. Die Herausgabe des Titels ist ausnahmsweise nicht erforderlich, weil der Gläubiger durch den erklärten Teilverzicht ansonsten gezwungen wäre, bei sich jährlich ändernden Zinsen jedes Jahr einen neuen Titel auf eigene Kosten zu beschaffen.

Der Zwangsvollstreckungsgegenklage fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Insoweit ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Selbst wenn von einem Rechtsschutzinteresse der Kläger (Schuldner) auszugehen sein könnte, wäre die Klage unbegründet, weil sich die Rechtsverfolgung der Kläger als rechtsmissbräuchlich darstellt.

Das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger fehlt, weil die Beklagte (Gläubigerin) im vorliegenden Fall in dem der Erhebung der Zwangsvollstreckung vorgeschalteten Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für die Kläger vorgetragen hatte, dass sie auf die bereits verjährten dinglichen Zinsen verzichte. Für die Kläger gab es keinen hinreichenden sachlichen Grund, diesem Verzicht zu misstrauen. Insbesondere lag in dem vorangegangenen Vorgehen der Beklagten im Zwangsversteigerungsverfahren kein Verhalten, das objektiv für die Kläger und aus deren Sicht berechtigten Anlass zu Zweifeln hätte geben können, dass die Beklagte sich an den erklärten Verzicht künftig halten werde.

Denn die Beklagte hat zwar im Zwangsversteigerungsverfahren zunächst auch verjährte Zinsen geltend gemacht. Es kann offen bleiben, ob dies entsprechend der Erklärung der Beklagten zunächst auf einem Versehen beruhte oder nicht ...

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