VG Augsburg: Bei mangelnder Mitwirkung keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

VG Augsburg, Urteil vom 30.08.2013, Az. Au 7 K 13.824 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV

Das VG Augsburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gebührenbefreiung im Rahmen der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV, wonach die Rundfunkanstalt unbeschadet der Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien kann, nicht besteht, wenn der Betroffene trotz entsprechender Hinweise der zuständigen Behörde davon absieht, beim zuständigen Landratsamt eine ergänzende Grundsicherung im Alter, die zu einer Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RGebStV führen kann, zu beantragen. Zum Volltext der Entscheidung:

Verwaltungsgericht Augsburg

Urteil

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ab dem 1. Februar 2011.

Der Kläger wird seit Januar 1996 unter der Teilnehmernummer … mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät als privater Rundfunkteilnehmer des Beklagten geführt. In der Zeit von Januar 2005 bis einschließlich Januar 2011 war er, bis auf wenige Monate, gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags/RGebStV (Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 SGB II) von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

Nachdem der Kläger mit Schreiben der Gebühreneinzugszentrale / GEZ (seit 1.1.2013: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Köln) vom 15. Dezember 2010 auf das Ende der Gebührenbefreiung zum 31. Januar 2011 hingewiesen worden war, beantragte er unter dem 6. Januar 2011 vorsorglich die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV ...

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