Vergütung für "Breakstunden"

Arbeitnehmern können für angeordnete Arbeitsunterbrechungen (sog. Breakstunden) Vergütungsansprüche zustehen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass der Betriebsrat den "Breakstunden" nicht ordnungsgemäß zugestimmt hat. Verletzt nämlich der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Beginn und Ende der Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage), so ist nach der "Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen" die Arbeitsunterbrechung gegenüber den Arbeitnehmern nicht wirksam angeordnet. Den Beschäftigten stehen daher Lohnansprüche gemäß § 615 Satz 1 BGB zu.

Das hat das LAG Köln mit Urteil vom 07.08.2013 - 3 Sa 306/13, BeckRS 2013, 72994 entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Vergütung für eine Flugsicherheitskraft am Flughafen Köln/Bonn, die sich gegen die Anordnung längerer unbezahlter Pausen erfolgreich zur Wehr gesetzt hat:

Eine Pause, die die Erholungsbedürfnisse des Arbeitnehmers nicht befriedigt, sondern einseitig nach den betrieblichen oder unternehmenspolitischen Zielen des Arbeitgebers angesetzt ist, ist für den Arbeitnehmer belastend. Er soll nicht zu Zeiten die Arbeit unterbrechen müssen, die nicht seinem Erholungsbedürfnis entsprechen ...

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