Rettet das OLG Frankfurt das double-opt-in?

Die Kollegen von Internetrecht Rostock weisen aktuell auf eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 30.09.2013, Az. 1 U 314/12). hin.

Nachdem das OLG München mit Urteil vom 27.09.2012 (OLG München Urteil. v. 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12) das Prinzip des double-opt-in grundsätzlich in Frage gestellt hatte (wir berichteten), hat das OLG Frankfurt a.M. in einem aktuellen Urteil unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung aus München die grundsätzliche Zulässigkeit des double-opt-in angedeutet.

Was bedeutet „double-opt-in“?

Beim „double-opt-in“ stimmt der interessierte Verbraucher beim Werbenden auf dessen Webseite unter Angabe der E-Mail-Adresse einer bestimmten Art von Werbung zu (single-opt-in). Um sicherzustellen, dass der Eintrag auch tatsächlich von demjenigen stammt, dem die E-Mail-Adresse zuzuordnen ist, wird an diese E-Mail-Adresse eine Nachricht mit einem Bestätigungslink geschickt. Erst nach dem Anklicken dieses Links in der E-Mail wird die Adresse endgültig in den Verteiler für den Versand aufgenommen.

OLG Frankfurt hält double-opt-in für zulässig

Der Senat des OLG Frankfurt führt dazu aus:

“Es mag dahinstehen, ob bereits die Übersendung der ersten Bestatigungsmail an den Beklagten mit dem Aktivierungslink in diesem Sinne eine unerlaubte Werbe-E-Mail darstellte, was äußerst zweifelhaft erscheint (vgl. dazu OLG München MMR 2013, 38 f. mit kritischen Anmerkungen Heidrich MMR 2013, 39 f., Möller jurisPR-WettbR 2/2013 Anm 3 und Weller jurisPR-ITR 3/2013 Anm. 4).”

Das OLG Frankfurt deutet damit an, dass es die Frage für den vorliegenden Fall zwar nicht für entscheidungserheblich erachtete, aber dazu tendieren würde, die erste E-Mail jedenfalls nicht als Werbe-E-Mail aufzufassen.

Verbot nur auf konkrete E-Mail-Adresse bezogen zulässig

Die Entscheidung enthält einen weiteren interessanten Aspekt ...

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