Preisangabenpflicht im Schaufenster

Eigener Leitsatz: Grundsätzlich besteht die Pflicht, Preisangaben zu tätigen, wenn in einem von einem Unternehmen vorgehaltenen Fenster deren jeweilige Leistung dort zur Schau gestellt wird. Nur dann könnte man von einem �Schaufenster� im Rechtssinne sprechen. Ein solches liegt aber nicht bei einem Bestattungsunternehmen vor, welches durch eine Fensterfront Einblick in seine Geschäftsräume gewährt. Dies gilt selbst dann, wenn man die Ausstattung und Atmosphäre der Geschäftsräume durch das Fenster sehen und möglicherweise sogar typische Beratungssituationen beobachten kann.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Urteil vom 08.05.2013

Az.: 5 U 169/11

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung wegen des Kostenausspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit um die Verpflichtung der Klägerin, Preislisten hinter einer verglasten Fläche ihres Betriebes in Hamburg-Bergedorf auszustellen. Die Klägerin betreibt unter der im Rubrum angegebenen Adresse ein B. in H.-B. mit zwei unselbständigen Zweigniederlassungen in R. und W.. Ihre Betriebsstätten verfügen jeweils über Fenster, durch die in das Innere der Geschäftsräume geblickt werden kann. Der Beklagte ist ein Verein, der satzungsgemäß Aufgaben des Verbraucherschutzes wahrnimmt. Er beanstandete mit Abmahnung vom 01.12.2009, dass in dem �Schaufenster� des Betriebes in B ...Zum vollständigen Artikel


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