Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung

Das Finanzgericht Neustadt hatte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens darüber zu entscheiden, wie es sich auswirkt, wenn das Finanzamt im Rahmen eines Steuerbescheides mitteilt, dass in Zukunft Steuererklärungen bei gleichbleibendem Einkommen nicht mehr abgegeben werden müssen, aber in der Folgezeit Gesetzesänderungen eintreten.

In dem entschiedenen Fall wenden sich die Antragsteller gegen den Einkommensteuerbescheid 2010. Im Streit­jahr 2010 erzielten die verheirateten Antragsteller Einkünfte aus Rentenzahlungen sowie aus Versorgungsbezügen.

Mit Schreiben vom 31.08.2012 forderte der Antragsgegner (Finanzamt) die Antragsteller auf, eine Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2010 einzureichen. Grundlage war die OFD-Verfügung vom 13.08.2012. Hiernach waren Steuerpflichtige, bei denen anhand maschinell gesteuerter überschlägiger Ermittlung voraussichtlich Einkommensteuer anfallen wird, zur Einreichung von Steuer­erklärungen für den Veranlagungszeitraum 2010 aufzufordern. Die letzte Einkommen­steuererklärung hatten die Antragsteller für das Jahr 2000 eingereicht.

Hintergrund dieser OFD-Verfügung ist das zum 01.01.2005 in Kraft getretene Alters­einkünftegesetz, mit dem die Besteuerung der Renten und Pensionen neu geregelt worden ist. Aufgrund eines Listenverfahrens wurden die sog. Rentenbezugsmitteilungen von Ehegatten zusammengeführt und die voraussichtlich festzusetzende Jahressteuer ermittelt. Im Ergebnis sollten auf diese Art und Weise Renten­einkünfte der Besteuerung zugeführt werden, bei denen nach altem Recht (bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2004) keine Steuer angefallen war.

Die Antragsteller wandten ein, zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nicht verpflichtet zu sein, weil dies in den Erläuterungen zum Einkommensteuerbescheid 2000 vom 12.03.2001 entsprechend verfügt gewesen sei ...

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