OVG Lüneburg: Landkreis Leer hat Neuvergabe kommunaler Strom- und Gaskonzessionsverträge zu Recht gestoppt

(LEXEGESE) - Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Lüneburg) hat mit zwei im Wesentlichen übereinstimmenden Beschlüssen vom 11. September 2013 (Az. 10 ME 87/12 und 10 ME 88/12) in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, dass die Art und Weise der beabsichtigten Neuvergabe von Konzessionen zum Betrieb des Strom- und Gasnetzes in den Gemeinden Bunde und Ostrhauderfehn rechtswidrig gewesen und deshalb zu Recht vom Landkreis Leer als Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet worden ist. I. Sachverhalt Die Räte der beiden genannten sowie weiterer Kommunen aus dem Kreis Leer beschlossen nach einem Auswahlverfahren, die Ende des Jahres 2012 ausgelaufenen Strom- und Gaskonzessionen an die von ihnen gegründete Netzgesellschaft Südliches Ostfriesland mbH (NSO) neu zu vergeben. Nach dem Konzept der NSO sollen ein noch nicht feststehender strategischer Partner sowie ggf. zusätzlich ein technischer Betreiber eingebunden werden. Der Landkreis Leer als Kommunalaufsichtsbehörde beanstandete diese Ratsbeschlüsse u. a. der Gemeinden Bunde und Ostrhauderfehn. Er sieht neben kommunalrechtlichen Vorschriften auch energie- und kartellrechtliche Gesetze als verletzt an. Die Gemeinden hätten die Auswahl in einem intransparenten und diskriminierenden Verfahren getroffen; zudem könne das Vorhaben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden übersteigen und die Sicherung der Energieversorgung gefährden. Das VG Oldenburg teilte diese Ansicht des Landkreises nicht und stellte deshalb auf die Anträge u. a ...Zum vollständigen Artikel


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