Manchmal ist Murphys Gesetz sogar hilfreich

In einem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall (Beschluss vom 11.7.2013, Aktenzeichen 2 AZB 6/13) über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist hatte Murphys Gesetz wohl zugeschlagen. Am Donnerstag, dem 29.11.2012, dem letzten Tag der Frist, wollte ein Anwalt in einem Kündigungsrechtsstreit eine Berufungsschrift gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main an das Hessische Landesarbeitsgericht faxen. Er versuchte es ab ca. 20 Uhr ohne Erfolg. Seit 17:24 Uhr hatte das Faxgerät des Landesarbeitsgerichts eine technische Störung und konnte deshalb keine Faxe empfangen. der Fehler wurde erst am 30.11.2012 behoben.

Der Anwalt übersandte daraufhin um 20:40 Uhr die eingescannte Berufungsschrift per E-Mail an das Landesarbeitsgericht – ohne qualifizierte elektronische Signatur.

In der Berufungsschrift war unter Aktenzeichen der I.Instanz zwar das richtige Aktenzeichen aber dazu das Arbeitsgericht Düsseldorf angeführt. Weiter unten wurde dann gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf und ein abweichendes Aktenzeichen Berufung eingelegt. Die Parteien waren aber richtig in der Berufungsschrift enthalten.

Die per Mail übersandte Berufungsschrift wurde in der Servicestelle des Hessischen Landesarbeitsgerichts am 30.11.12 ausgedruckt und mit einem Eingangsstempel 29.11.2012 versehen.

Der Leiter der Servicestelle rief daraufhin beim Anwalt an und fragte, gegen welches Urteil denn Berufung eingelegt werden solle. Der Rechtsanwalt gab dass das richtige Urteil (Aktenzeichen und Gericht) an. Der Anwalt übermittelte daraufhin kurz später die korrigierte Berufungsschrift sowie einen Wiedereinsetzungsantrag an das Landesarbeitsgericht. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung waren Faxprotokolle und eine eidesstattliche Versicherung beigefügt ...

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