Landesverräterische Ausspähung? Auch unter “Freunden” strafbar!

Gem. $ 96 StGB wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren bestraft, wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft um es zu verraten. Ein Staatsgeheimnis gem. §§ 93,94 StGB liegt vor, wenn Tatsachen nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

Die äußere Sicherheit ist bereits dann betroffen, wenn es um Umstände geht, die die äußere Machtstellung Deutschlands nachteilig berühren können; dazu zählen auch politische Maßnahmen, die die Wirtschaft, den internat ...

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