Hypothetische Patienteneinwilligung bei Heparintherapie

Kann eine Patientin, bei der sich im Verlauf einer therapiebegleitenden Heparinbehandlung schmerzhafte Hämatome gebildet haben, Schadensersatzanspruch verlangen, wenn sie der – fehlerfrei durchgeführten – Behandlung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt hätte? Und wem obliegt die Beweislast für eine solche hypothetische Einwilligung?

Dies waren die Fragen, mit denen das OLG Hamm in einem heute veröffentlichtem Urteil vom 03.09.2013 den Fall einer 57jährigen Klägerin aus dem Münsterland entschied. Diese litt an einer Entzündung des peripheren Nervensystems (Plexusneuritis) und erhielt im beklagten Krankenhaus in Münster begleitend zu einer stationären Cortisontherapie durch Injektionen verabreichtes Herparin.

Im Verlauf dieser Behandlung bildeten sich bei ihr Hämatome im Bereich der Rektusscheide und im Beckenbereich. Ersteres wurde bei einem Bauchschnitt festgestellt, mit dem zunehmend schmerzhafte Beschwerden der Klägerin abgeklärt werden sollten, letzteres durch ein MRT.

Die Klägerin machte geltend, die Heparinbehandlung sei nicht indiziert gewesen und durchgeführt worden, ohne sie ordnungsgemäß aufzuklären und forderte vom Krankenhaus Schadensersatz, darunter u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro.

Auch beim OLG Hamm scheiterte sie nach bereits erfolgloser Klage mit der Berufung aus den folgenden Gründen:

Aus der unterbliebenen Aufklärung der Klägerin über die mit der Heparinbehandlung verbundenen Risiken sei keine Haftung der Klinik zu begründen.

Es sei nämlich davon auszugehen, dass die Klägerin der Heparin-behandlung auch bei Vornahme der gebotenen Aufklärung zugestimmt hätte (hypothetische Einwilligung).

Deren Voraussetzungen sind grundsätzlich vom behandelnden Arzt zu beweisen ...

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