Hausverbot im Jobcenter

Für den Rechtsstreit über ein Hausverbot, das einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II von einem Leistungsträger gemäß § 6 SGB II (Jobcenter) erteilt worden ist, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Diese Ansicht vertritt jedenfalls das Hamburgische Oberverwaltungsgericht und widerspricht damit – wie zuvor bereits die Oberverwaltungsgerichte in Bremen und Münster dem Bundessozialgericht.

Im entschiedenen Fall bezieht der Antragsteller vom Antragsgegner Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Das Jobcenter erteilte ihm ein unbefristetes Hausverbot für im einzeln bezeichnete Räumlichkeiten des Jobcenters, da sich der Antragsteller verbal aggressiv gegenüber Mitarbeitern gezeigt habe und zum Schutze der Mitarbeiter sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes ein Hausverbot erforderlich sei.

Das Hamburgische OVG sah in einem solchen Fall den Verwaltungsrechtsweg als den gemäß § 40 Abs. 1 VwGO zulässigen Rechtsweg. Der Fall betrifft eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art und ist auch nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen.

Die Rechtsnatur des von einem Träger öffentlicher Verwaltung ausgesprochenen und gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Hausverbots bestimmt sich maßgeblich nach dem Zweck der Maßnahme. Wie sich aus seiner Begründung ergibt, dient das Hausverbot im vorliegenden Fall neben dem Schutz der Beschäftigten der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes einer für die öffentlichen Aufgaben nach u.A. dem SGB II zuständigen Behörde. Liegt der Zweck eines Hausverbots in der Sicherung der widmungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung einer öffentlichen Einrichtung, ist die Ausübung des Hausrechts als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ...

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