Haftung des Leasinggebers für Handlungen des Lieferanten

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage einer Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten zu befassen, der weitere Personen einschaltet, die dem Leasingnehmer unter Hinweis auf eine angebliche “Kostenneutralität” des Gesamtgeschäfts ohne Wissen des Leasinggebers den Abschluss eines “Kooperationsvertrags” mit einem Dritten anraten:

Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Leasinggeber nach § 278 BGB haftet, wenn der Verkäufer/Lieferant der Leasingsache schuldhaft den Leasingvertrag betreffende Aufklärungs- oder Hinweispflichten gegenüber dem Leasingnehmer verletzt, sofern der Verkäufer/Lieferant mit Wissen und Willen des Leasinggebers Vorverhandlungen mit dem Leasingnehmer über den Abschluss eines Leasingvertrages führt. Dies folgt daraus, dass der Leasinggeber im Interesse der Vereinfachung der Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung einen Dritten – den Verkäufer/Lieferanten – mit Aufgaben betraut, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Der Umstand, dass der Verkäufer/Lieferant im Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen über Leasingantragsformulare der Leasinggeberin und deren Berechnungsgrundlagen für die Bestimmung der Leasingraten verfügte, kann ein Indiz dafür sein, dass die Verhandlungen des Lieferanten mit Wissen und Wollen des Leasinggebers erfolgten.

Im Streitfall ist jedoch bei dem Vertragsgespräch nicht die Lieferantin T. GmbH tätig geworden, der die Leasinggeberin zu diesem Zweck Antragsformulare überlassen und im Erfolgsfall auch Provisionen gezahlt hat. Für das Verhalten des Mitarbeiters der M. GmbH hätte die Leasinggeberin daher nur dann nach § 278 BGB einzustehen, wenn die Lieferantin ihrerseits – der Leasinggeberin zurechenbar – die M ...

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