Haftet der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft persönlich für die Unterlassungsverpflichtung seiner Gesellschaft?

Wird im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, stellt sich die Frage, ob dies direkt zu einer Unterlassungsverpflichtung der beteiligten Gesellschafter in eigener Person führt. Dem Bundesgerichtshof (BGH) lag ein solcher Fall zur Entscheidung vor (Urteil vom 20.06.2013 – I ZR 201/11-Markenheftchen II). Eine GbR („P-GbR“) hatte eine Unterlassungserklärung wegen ei ...

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