EuGH hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen Konzernbeschränkungen bei Energieunternehmen

(LEXEGESE) - Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die auf den Märkten für Elektrizität und Erdgas tätige Unternehmen betreffen, können mit dem Europarecht im Einklang stehen. In diesem Zusammenhang stellen die Ziele, zum Schutz der Verbraucher einen unverfälschten Wettbewerb aufrechtzuerhalten und die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, zwingende Gründe des Allgemeininteresses dar (Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-105/12, C-106/12 und C-107/12 vom 22. Oktober 2013). Vasilios Skouris (Präsident des EuGH) Foto: Gerichtshof der Europäischen Union I. Sachverhalt Nach Richtlinien aus dem Jahr 2003 soll das Unionsrecht im Bereich des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkts u. a. einen offenen und transparenten Markt, einen nichtdiskriminierenden und transparenten Zugang zum Netz des Verteilernetzbetreibers sowie einen fairen Wettbewerb gewährleisten. Nach neueren Rechtsvorschriften des Königreichs der Niederlande darf ein privater Investor keine Anteile an einem im niederländischen Hoheitsgebiet tätigen Elektrizitäts- oder Gasverteilernetzbetreiber oder Beteiligungen an dessen Kapital erwerben oder halten („Privatisierungsverbot“). Darüber hinaus sind Beteiligungen oder Beherrschungsverhältnisse zwischen Gesellschaften eines Konzerns, dem ein solcher Betreiber angehört, und Gesellschaften eines Konzerns, dem ein Unternehmen angehört, das im niederländischen Hoheitsgebiet Elektrizität oder Gas erzeugt, liefert oder vertreibt, verboten („Konzernverbot“). Schließlich verbietet das nationale Recht auch, dass ein Verteilernetzbetreiber oder der Konzern, dem er angehört, Handlungen oder Tätigkeiten vornimmt, die dem Interesse des betreffenden Netzbetriebs zuwiderlaufen könnten ...Zum vollständigen Artikel


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