EuG: Die Wort-/Bildmarke “REVARO” verletzt die Markenrechte an der Wortmarke “RECARO”

EuG, Urteil vom 06.09.2013, Az. T-349/12Art. 41 EU-VO 207/2009

Der EuG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke REVARO un die Wortmarke RECARO hinsichtlich der erfassten Waren identisch sind, dass diese beiden Zeichen in bildlicher und klanglicher Hinsicht hochgradig ähnlich sind, ohne dass ein begrifflicher Vergleich vorzunehmen ist. Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer)

In der Rechtssache T‑349/12

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Mai 2012 (Sache R 482/2011‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Recaro Beteiligungs-GmbH und der Rudolf Leiner GmbH

erlässt

DAS GERICHT (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung …

aufgrund der am 1. August 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 7. November 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung des HABM,

aufgrund der am 6. November 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung der Streithelferin,

aufgrund des Umstands, dass keiner der Verfahrensbeteiligten binnen der Frist von einem Monat nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher auf Bericht des Berichterstatters gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Am 13. Februar 2009 meldete die Klägerin, die Rudolf Leiner GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S ...

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