Eintragung ins Korruptionsregister und Zuverlässigkeit (VG Berlin, Beschluss v. 9.08.2013 – 4 L 456.13)

Eine auch vergaberechtlich interessante Entscheidung traf durch Beschluss das Verwaltungsgericht Berlin am 09.08.2013 (4 L 456.13). In Berlin existiert das Korruptionsregistergesetz vom 19.06.2006 (KRG), das für die Frage der Eignung, insbesondere Zuverlässigkeit im Sinne von § 6 Abs. 3 VOB/A bzw. VOL/A, und dem bei Fehlen der Eignung drohenden Ausschluss nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A bzw. § 16 Abs. 5 relevant ist. Ähnliche gesetzliche Regelungen gibt es abgesehen von Verwaltungsvorschriften – nur in wenigen anderen Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg/Schleswig-Holstein mit gemeinsamem Register); für den Bund bzw. bundeseinheitlich ist ein Register wohl nicht so schnell zu erwarten. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte am 7. November 2012 einen Gesetzentwurf (Drs. 17/11415) eingebracht.

§§ 6 Abs. 3, 16 Abs. 5 VOB/A, § 8 Abs. 2 KRG Bln, § 370 AO

Leitsatz

Die Behörde muss die vorzeitige Wiederherstellung der Zuverlässigkeit dann nicht annehmen, wenn sie von einem Umstand Kenntnis hat, der einen öffentlichen Auftraggeber dazu berechtigt, das Angebot dieses Bieters auszuschließen.

Sachverhalt

Antragsteller des Verfahrens auf verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz (§ 123 Abs. 1 VwGO) mit dem Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem Korruptionsregister war neben einem Unternehmen/potentiellen Bieter der Geschäftsführer und späterer Alleingesellschafter. Das Amtsgericht hatte den Geschäftsführer mit Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen wegen eines Vergehens nach § 370 Abs. 1 Nr. AO, nämlich der Steuerverkürzung durch unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen verurteilt. Er hatte an sein Unternehmen gerichtete Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis beim Finanzamt eingereicht, obwohl ihm bewusst war, dass die abgerechneten Leistungen noch nicht von den dort aufgeführten Unternehmen erbracht worden waren ...

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