Deliktische Haftung des Vorstands wegen eines Prospektfehlers

Bei der deliktischen Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs gemäß § 264 a StGB unter dem Gesichtspunkt einer Schutzgesetzverletzung nach § 823 Abs. 2 BGB ist die Vermutung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist, regelmäßig widerlegt, wenn der Prospekt bei dem Vertragsabschluss keine Verwendung gefunden hat.

Für die Annahme der Verwendung reicht es aus, wenn der Prospektinhalt dem Anleger als alleinige Arbeitsgrundlage bei dem Beratungsgespräch von Vermittlern vorgestellt wird, die auf der Basis dieses Prospekts geschult und auf ihn festgelegt sind. Hierfür trifft grundsätzlich den Anleger die Darlegungslast.

Hinsichtlich eines Prospektfehlers, der ein kompliziertes Anlagekonzept betrifft, genügt der Nachweis des Vorsatzes nicht schon die Stellung des Beklagten als Vorstand der Anlagegesellschaft.

Der objektive Tatbestand von § 264 a StGB ist erfüllt, wenn der Täter als verantwortliche Person im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren in Prospekten hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb erheblichen Umstände unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt.

Ein Anlageinteressent darf erwarten, dass er ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt erhält, d. h. dass der Prospekt ihn über alle wesentlichen Tatsachen, insbesondere solche, die den Vertragszweck vereiteln können, sachlich richtig und vollständig unterrichtet.

Die einen Prospektverantwortlichen treffende Aufklärungspflicht über Nachteile und Risiken eines Kapitalanlagemodells ist verletzt, wenn von vornherein geplant ist, nur einen geringen Teil der Anlegergelder zu Investitionszwecken zu verwenden, während mit dem Großteil des Geldes sog. weiche Kosten abgedeckt werden sollen, ohne dass der Anlageinteressent darüber informiert wird bzw. ihm eine deutlich zu geringe Emissionskostenquote genannt wird ...

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