BGH-Urteil: Kinder bei Pflege der Eltern bis zum gewissen Grad entlastet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil (Az: XII ZR 269/12) entschieden, dass Kinder nur bis zu einem gewissen Grad für die Pflegekosten ihrer Eltern im Altenheim aufkommen müssen.

Zu der Frage, ob Kinder für die Kosten der Pflege ihrer Eltern aufkommen und dafür ihr Erspartes angreifen müssen, hat der Bundesgerichtshof aktuell eine Grundsatzentscheidung gefällt - und Hunderttausende von Kindern entlastet, deren pflegebedürftige Eltern in Heimen leben. Sie müssen ihre selbst genutzte Eigentumswohnung nicht verkaufen oder mit einer Hypothek belasten, um für den Unterhalt ihrer Eltern aufzukommen. Das Eigenheim der Kinder wird dem verwertbaren Vermögen nicht zugerechnet.

In Deutschland leben knapp eine Million Pflegebedürftige in Heimen mit steigender Tendenz. Daher hat das Urteil große Bedeutung für deren Angehörige.

Im vorliegenden Fall lebt die 87-jährige Mutter des Klägers in einem Altenpflegeheim. Da ihre Rente und das Pflegegeld dafür nicht reichten, zahlte das Sozialamt der Stadt Fürth innerhalb von zweieinhalb Jahren fast 17 000 € dazu und verlangte von dem Sohn, einem angestellten Elektriker mit einem Nettoeinkommen von 1100 € pro Monat, einen Teil davon zurück. Zunächst mit Erfolg: Das Oberlandesgericht Nürnberg ließ bei der Berechnung seines finanziellen Leistungsvermögens die Dreizimmerwohnung des Mannes, in der er mietfrei wohnt, mit einfließen und verurteilte ihn zur Zahlung von rund 5500 € an die Stadt Fürth ...

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