Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in Familiensachen

Über die Frage der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen des § 78 Abs. 2 FamFG hat das Amtsgericht vor einer mündlichen Verhandlung zur und vor einer Entscheidung in der Hauptsache zu befinden. Im Falle der Ablehnung einer Beiordnung ist dem um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten eine angemessene Frist zur Überlegung einzuräumen, ggf. auch durch Verlegung eines bereits anberaumten Termins.

Mit einer erst bei der Entscheidung in der Hauptsache vorgenommenen Beurteilung des Anspruchs auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe wird eine unzulässige Betrachtung im Nachhinein vorgenommen und es werden die Anforderungen des Art 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip verkannt. Der Verfahrenskostenhilfe begehrende Beteiligte hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass vor einer mündlichen Verhandlung zur Hauptsache und vor einer Hauptsacheentscheidung über sein Verfahrenskostenhilfegesuch entschieden wird ...

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