Zur Anwendung von § 3 Abs. 4 lit. c VOL/A-EG – Vergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten (VK Berlin, Beschluss v. 30.07.2013, Az.: VK-B1-13/13)

In dem benannten Beschluss hatte die Vergabekammer darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Aufträge im Verhandlungsverfahren nur mit einem einzigen Bieter ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung nach § 3 Abs. 4 lit. c VOL/A-EG vergeben werden können. Zutreffend kommt die Vergabekammer zum Ergebnis, dass die Vorschrift als Ausnahme zur allgemeinen Verpflichtung zur Ausschreibung eng auszulegen und bei der Beurteilung, ob ein Ausschließlichkeitsrecht im Sinne des § 3 Abs. 4 lit. c VOL/A-EG besteht, auf die besonderen Fähigkeiten des Unternehmens und nicht auf die Eigenschaften des Produktes abzustellen ist (VK Berlin, Beschluss vom 30.07.2013, Az.: VK-B1-13/13).

Sachverhalt

Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war die Direktvergabe eines Auftrages über die Lieferung von polizeilicher Körperschutzbekleidung.

Mit Bekanntmachung über vergebene Aufträge im Supplement zum Amtsblatt der EU hatte der Auftraggeber bekannt gegeben, dass er die Lieferung von Schutzwesten an die Beigeladene vergeben habe. Als Begründung für die Direktvergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb berief sich der Auftraggeber auf die Ausnahmevorschrift nach § 3 Abs. 4 lit. c VOL/A-EG. Aufgrund von angeblich bestehenden Ausschließlichkeitsrechten haben nur das Produkt der Beigeladenen die technischen Anforderungen an die Körperschutzbekleidung erfüllen können.

Nachdem der Rüge der Antragstellerin nicht abgeholfen wurde, leitete die Antragstellerin daraufhin ein Nachprüfungsverfahren ein und beantragte die Feststellung der Unwirksamkeit des zwischen dem Antragsgegner und der Beigeladenen abgeschlossenen Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB. Die Antragstellerin führte hierzu aus, dass sie mit ihren eigenen Materialien und Produkten die technischen Schutzanforderungen – sofern sie sachgerecht seien – ebenfalls erfüllen könne, so dass eine Alleinstellung der Beigeladenen nicht existieren würde ...

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