LAG: Chefarzt, der trotz Wahlleistungsvereinbarung nicht selbst operiert oder die OP zumindest ...

Der Fall:

Ein Chefarzt schloß Wahlleistungsvereinbarungen mit seinen Patienten über Herzschrittmacherimplantationen. Die Operationen führte aber nicht er, sondern Dr. P. aus. Die Klinik kündigte das Arbeitsverhältnis des Chefarztes aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung. Der Chefarzt habe damit Abrechnungsbetrug begangen. Dagegen klagte der Chefarzt.

Die Entscheidung:

Nachdem das Arbeitsgericht die Kündigung noch als unwirksam angesehen hatte, bestätigte das Landesarbeitsgericht die Kündigung.

Das LAG führt dazu aus:

Bei insgesamt sieben Herzschrittmacher-Implantationen im Zeitraum April 2009 bis Oktober 2009 war Dr. P. als Operateur tätig. Hierbei handelt es sich um die Herzschrittmacherimplantationen an folgenden Tagen: 23. April 2009, 24. September 2009, 02. November 2009, 10. Dezember 2009, 21. Januar 2010, 30. September 2010 und 14. Oktober 2010. Der Kläger (Anmerkung: Chefarzt) hat die vorgenannten Herzschrittmacherimplantationen als Wahlleistungen gegenüber dem Patienten abgerechnet, obgleich die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ nicht vorgelegen haben.

(a). Gemäß § 4 Abs. 2 GOÄ kann der Arzt Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen).

(aa). Die erstgenannte Alternative liegt nicht vor. Die vorgenannten Herzschrittmacherimplantationen wurden sämtlichst von Dr. P. vorgenommen.

(bb). Auch die Voraussetzungen der zweiten Alternative sind nicht erfüllt.

(aaa). Nach den Grundsätzen der gebührenrechtlichen Delegation kann der Chefarzt gem. § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht werden. Hierfür reicht es allerdings nicht aus, dass der Chefarzt allgemeine organisatorische Weisungen gibt oder die Mitarbeiter sorgfältig auswählt oder überwacht ...

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