Recht kurios: Rechtsmittelrücknahme bei falschen Auskünften über Fahrerlaubnisentziehung

Selten ist es so, dass ich nicht einmal richtig eine thematisch passende Überschrift zu einem Beitrag hinbekomme. Ich habe gerade einen Fall des OLG Köln gefunden, in dem der Angeklagte beim Landgericht Rechtsmittelverzicht erklärt hatte, was angesichts der Fahrerlaubnisentziehung durch das erstinstanzliche AG-Urteil nur dazu führen konnte, dass "der Lappen" endgültig weg war. Das war aber von allen Verfahrensbeteiligten nicht beabsichtigt...nun geht es trotz Rechtsmittelrücknahme mit dem Berufungsverfahren weiter. Irgendwie komisch und doch ganz nachvollziehbar, oder?

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass das Strafverfahren StA K. ... durch die Rücknahme der Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts W. vom 06.08.2012 nicht erledigt ist.

Gründe:

I.

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts W. vom 06.08.2012 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zugleich wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von acht Monaten angeordnet. Nach Urteilsverkündung wurde dem Angeklagten mit in der Hauptverhandlung verkündetem Beschluss die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig entzogen, woraufhin der Angeklagte seinen Führerschein zur Akte überreichte. Mit Schriftsatz vom 06.08.2012 legte der Verteidiger des Angeklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil Berufung ein. Im Protokoll der Berufungsverhandlung vor der x. kleinen Strafkammer des Landgerichts K. am 05.03.2013 ist – nachdem der Verteidiger nach längerer Beweisaufnahme einen Beweisantrag auf Vernehmung eines weiteren Zeugen gestellt hatte – folgendes vermerkt:

„ Die Hauptverhandlung wird um 12:01 Uhr unterbrochen und um 12:13 Uhr...

fortgesetzt.

Die Sach- und Rechtslage wird erörtert ...

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