Wie Sachsen seine Kommunen zur Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zwingen möchte

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Markenstrategien sind Geschäftsgeheimnis. Das zu schützen, ist ein wichtiger Baustein der Marktwirtschaft, denn ohne das Überraschungsmoment ist jeder wirtschaftliche Wettbewerb ausgehöhlt. Schon deshalb ist es geboten, dass die Rechtsordnung Geschäftsgeheimnisse respektiert und den zur Verantwortung zieht, der sie verrät. In Sachsen sieht man das jetzt anders – soweit es kommunale Unternehmen betrifft.

Der Sächsische Landtag diskutiert gegenwärtig über eine Kommunalreform mit dem vollmundigen Titel „Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ (LT-Drs. 5/11912). Darin ist ein neuer § 94 a SächsGemO (Wirtschaftliche Unternehmen) enthalten, der größtenteils dem bisherigen § 97 SächsGemO entspricht, in einem Punkt aber Sprengstoff enthält: Er sieht zwingend vor jeder wesentlichen unternehmerischen Entscheidung der Gemeinde vor, dass die betroffenen wirtschafts- und berufsständischen Kammern Stellung nehmen können müssen (neuer § 94 a Abs. 1 Satz 2 SächsGemO). Das gilt zum Beispiel für Entscheidungen des Gemeinderats über Unternehmensgründungen, -beteiligungen und wesentliche Änderungen (zum Beispiel Geschäftszweck).

Darüber, wie weit diese Pflicht genau reicht, lässt das Gesetz die Gemeinden aber im Unklaren. Erfordert bereits die bloße Ausübung des Tagesgeschäfts eines kommunalen Unternehmens eine Stellungnahme der Kammern? Nach dem Gesetz genügt es dafür, dass die Gemeinde ein wirtschaftliches Unternehmen „unterhält“. Ausgenommen sind lediglich Betätigungen, bei denen die Gemeinde ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Abfall- und Abwasserentsorgung oder Wasserversorgung nachkommt sowie Hilfsbetriebe, die für den Markt keine Bedeutung haben, da sie alleine den Bedarf der Gemeinde decken sollen (neuer § 94 a Abs. 3 SächsGemO). Für alle anderen Vorhaben muss die Gemeinde die Vertretungsorgane ihrer Konkurrenz dagegen amtlich in Kenntnis setzen und diesen Gelegenheit zur Stellungnahme geben ...

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