VG Ansbach: Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht setzt wirksame Antragsform voraus

VG Ansbach, Urteil vom 19.09.2013, Az. AN 6 K 12.00037 § 6 Abs. 1 und Abs.2 RdFunkGebStVtr BY (gültig bis 31.12.2012)

Das VG Ansbach hat entschieden, dass die formalen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht § 6 Abs. 2 RGebStV streng einzuhalten sind. Danach hat der Antragsteller den/die entsprechenden Bescheid(e) im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen. Vorliegend scheiterte die - offensichtlich etwas querulatorisch veranlagte Klägerin - an den formalen Voraussetzungen, da sie die relevanten Belege per Fax übersandte und die Übersendung per Post nicht nachweisen konnte. Zum Volltext der Entscheidung: Verwaltungsgericht Ansbach

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage sinngemäß gegen zwei Gebührenbescheide für den Zeitraum von September 2010 bis Februar 2011 sowie gegen die Versagung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis 31. August 2011.

Die Klägerin war ab Januar 2001 zunächst unter der Anschrift …, …, als private Rundfunkteilnehmerin des Beklagten bei der … (…) mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät unter der Teilnehmernummer … gemeldet. In der Zeit von Juni 2002 bis Mai 2003 war die Klägerin wegen Sozialhilfebezugs gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 der damals geltenden Befreiungsverordnung (BefrVO) von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Unter dem 1. Oktober 2007 teilte die Einwohnermeldebehörde den Umzug der Klägerin vom 20. September 2007 in die …straße …, … mit. Die Gebühren wurden bis einschließlich August 2010 entrichtet ...

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