Trennung von Eheleuten = Untervermietung?

Trennen sich Eheleute, hat dies oft mietrechtliche Auswirkungen. Nehmen wir den Fall, dass der Ehemann Mieter ist und auszieht, um sich zu trennen. Zurück bleibt seine Ehefrau. Deren Status innerhalb des Mietvertrages vollzog sich bis dahin außerhalb der §§ 540, 553 BGB, weil sie als Ehefrau nicht als Dritter i.S.d. Vorschriften galt. Hat sich das durch den Auszug des Ehemannes/Mieter geändert?

Grundsätzlich nein: zieht der Ehegatte, der allein Mietvertragspartei ist, anlässlich der Trennung der Ehegatten aus der Wohnung aus und überlässt dem anderen Ehegatten, der nicht Mietvertragspartei ist, die Wohnung (zunächst) allein, ist der zurückbleibende Ehegatte solange nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, wie es sich nach wie vor um eine Ehewohnung handelt (BGH v. 12.6.2013 – XII ZR 143/11) ...

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