Sprachliche Herausforderungen

Über Sinn und Unsinn der Einführung eines Unternehmensstrafrechts lässt sich trefflich diskutieren. Einen Beitrag zur Debatte leistete der Präsident des BGH, Klaus Tolksdorf, am Dienstagabend mit einem Vortrag vor der Münchener Juristischen Gesellschaft. Tolksdorf hält ein Unternehmensstrafrecht zwar für (verfassungs)rechtlich möglich, steht ihm aber doch skeptisch gegenüber. Dafür brachte er eine Reihe von Argumenten vor, die man natürlich nicht unbedingt teilen muss, die jedoch sehr bedenkenswert sind. Eine Sache löste bei mir aber doch Irritation aus. Zum Schluss seines Vortrags befasste sich Tolksdorf mit dem vom nordrhein-westfälischen Justizministerium vorgelegten Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs (PDF). Vor allem § 2 Abs. 2 des Entwurfs hatte es Tolksdorf angetan – wegen der komplizierten Formulierung:
Ist in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Verbandes eine verbands-bezogene Zuwiderhandlung begangen worden, so wird gegen den Verband eine Verbandssanktion verhängt, wenn durch einen Entscheidungsträger dieses Verbandes vorsätzlich oder fahrlässig zumutbare Aufsichts-maßnahmen, insbesondere technischer, organisatorischer oder personeller Art, unterlassen worden sind, durch die die Zuwiderhandlung verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre.
Ein interessantes Phänomen: Juristen, die sich über komplizierte juristische Sprache mokieren. Bei Professoren, die im ersten Semester den unvermeidlichen § 164 Abs. 2 BGB anbringen, mag man es als Versuch, sich an die Studenten anzubiedern, abtun. Beim Präsidenten des obersten Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit hat es eine andere Qualität. Nun steht mir natürlich nicht zu, zu bewerten, wann bei Professor Tolksdorf die intellektuelle Herausforderung anfängt, aber ein wenig mulmig wird mir schon. Denn wenn der BGH-Präsident schon bei einer Norm mit ein paar Nebensätzen den Überblick verliert, wie sollen es dann Landrichter z.B ...Zum vollständigen Artikel


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