Schlagzeilen und langweilige Prozesse

Rechtsgutachten – abstrakte dazu – sollen Gerichte nicht schreiben. Das steht nicht im Gesetz, ist aber trotzdem so. Zur Klärung abstrakter Rechtsfragen fehlt Klagen und Anträgen ein Rechtsschutzbedürfnis; ein Urteil etwa hat sich stets auf den betroffenen Einzelfall zu beziehen. In den Schlagzeilen geht das manchmal unter, wenn es z.B. zum Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 30. Mai 2013 – 3 Ca 317/13 heißt:

Straftat in erweitertem Führungszeugnis allein kein Kündigungsgrund

(Man kann sich übrigens fragen, warum ein Monate altes Urteil eines Arbeitsgerichts jetzt in die Öffentlichkeit gespült wird. Anderes Thema).

Die Schlagzeile klingt apodiktisch, glasklar, wie eine völlig neue und vor allem absolute Erkenntnis – verbreitet z.B. auf Juraforum.de – und ist doch so irreführend. Diese Irreführungen sind Pressealltag, „Kündigung wegen Facebook-Eintrag zulässig“ heißt nicht, dass jeder unangenehme Facebookeintrag zur Kündigung führen kann. Natürlich nicht! Der Gipfel solcher Meldungen war jüngst Focus Online mit der gewagten Schlagzeile – getextet zu sexueller Belästigung unter Kollegen und den arbeitsrechtlichen Konsequenzen -,

Gerichtsurteil: Ein bisschen Fummeln ist erlaubt

Da könnten sich die falschen animiert fühlen. Ganz wirklich und ich hoffe, alle glauben es mir: Fummeln ist gar nicht erlaubt, schon gar nicht gerichtlich. Einzige Ausnahme: Es geschieht einvernehmlich. Auch dann kann (zu viel) Fummeln allerdings zum Kündigungsfall werden, muss man aber der Ehrlichkeit halber dazu sagen.

Jetzt also Cottbus und das Führungszeugnis.

Sagen wir es mal so: Natürlich ist eine Straftat kein Kündigungsgrund (Schlagzeile). Warum eigentlich nicht? Na, weil es gar keine Kündigungsgründe in einem solchen, absoluten Sinn – Tat begangen, sofort rechtssicher fliegen – gibt. Keine. Es ist immer – stöhnen Sie nicht auf – eine Frage des Einzelfalls ...

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