“Neues EU-Datenschutzrecht” ist nicht gleich “besserer Datenschutz”

Anfang der Woche hatte sich das Europäische Parlament auf einen überarbeiteten Entwurf für eine neue Datenschutz-Grundverordnung geeinigt, die bei Inkrafttreten ein einheitliches Datenschutzrecht für die gesamte EU etablieren würde. Das Echo der Presse am Montag war weitgehend positiv.

Das BDSG wird aufgeweicht

Im Vergleich zu den relativ strengen Vorschriften des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bleibt der EU-Entwurf jedoch an vielen Stellen zurück. Ein paar Beispiele:

Das Schriftformerfordernis für die Erteilung von Einwilligungen wird aufgehoben (§ 4a BDSG) Der betriebliche Datenschutzbeauftragte verliert seinen besonderen Kündigungsschutz (§ 4f BDSG) Die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist nur noch für Unternehmen verpflichtend, die pro Jahr personenbezogene Daten von mehr als 5.000 Betroffenen (MA und Kunden zusammen) verarbeiten (aktuell ab 10 MA, die mit PC arbeiten, § 4f BDSG) Die Vorgaben für Videoüberwachungen im öffentlichen Raum entfallen (§ 6b BDSG) Die Anforderungen an Datenverarbeitungen im Auftrag durch externe Dienstleister sind wesentlich geringer als in § 11 BDSG PRISM & Co werden nicht angetastet

Presse und Politik verbreiteten diese Woche zudem den Trugschluss, die EU-Datenschutzverordnung müsse zum Schutz der Bürger vor Ausspähungen durch den Staat durch PRISM & Co verabschiedet werden. Tatsächlich finden sich in dem Entwurf keinerlei Regelungen zur Überwachung durch Geheimdienste ...

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