Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren zwi­schen Ei­gen­be­triebs­lei­ter und Per­so­nal­rat des Ei­gen­be­triebs

Kommt im Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren zwi­schen dem Ei­gen­be­triebs­lei­ter und dem Per­so­nal­rat des Ei­gen­be­triebs keine Ei­ni­gung zu­stan­de und ruft einer von ihnen dar­auf­hin die Ei­ni­gungs­stel­le (§ 85 Sächs­Pers­VG) an, ob­liegt nicht nur die in § 85 Abs. 1 Satz 3 Sächs­Pers­VG ge­re­gel­te Be­stel­lung der Bei­sit­zer der Ei­ni­gungs­stel­le dem Ei­gen­be­triebs­lei­ter und dem Per­so­nal­rat des Ei­gen­be­triebs, son­dern sind diese auch zu­stän­dig für die Ei­ni­gung auf die Per­son des Vor­sit­zen­den der Ei­ni­gungs­stel­le. Dies gilt auch dann, wenn beim Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt in Ab­spra­che mit dem Ge­samt­per­so­nal­rat eine Ei­ni­gungs­stel­le als stän­di­ge Ein­rich­tung (§ 85 Abs. 1 Satz 2 Sächs­Pers­VG) ein­ge­rich­tet und für diese ein Vor­sit­zen­der be­nannt ist.

Das Gesetz enthält eine ausdrückliche Regelung zur Entscheidungs- bzw. Empfehlungszuständigkeit der Einigungsstelle für den Fall, dass sich “zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung” keine Einigung ergibt und daraufhin einer der Beteiligten die Erklärung abgibt, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeizuführen (§ 79 Abs. 4 SächsPersVG). Diese Regelung ist auf die Konstellation gemünzt, dass zuvor gemäß § 79 Abs. 3 SächsPersVG ein Stufenverfahren bis zur Ebene der obersten Dienstbehörde durchgeführt wurde, dieses aber nicht zu einer Einigung geführt hat.

Die Möglichkeit zur Anrufung der Einigungsstelle in Konstellationen, in denen kein Raum für ein Stufenverfahren besteht – beispielsweise Mitbestimmungsverfahren zwischen einer obersten Dienstbehörde und dem bei ihr bestehenden Hauspersonalrat -, ist im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, wird von ihm aber als selbstverständlich vorausgesetzt. Diejenigen Beteiligten, die sich im Mitbestimmungsverfahren nicht einigen können, können hier unmittelbar die Einigungsstelle anrufen ...

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