Lasermessung nach Vier-Augen-Prinzip?

Im Fall eines eiligen Motorradfahrers, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde, hat das Amtsgericht im baden-württembergischen Sigmaringen mit Urteil v. 12.02.2013, (5 OWi 15 Js 7112/12) die Gültigkeit des Vier-Augen-Prinzips bei einer Lasermessung festgestellt. Eine Messung soll demnach nur dann gültig sein, wenn diese zum einen von einem Beamten erfolgt, der die Lasermessung direkt durchführt sowie von einem zweiten Beamten, welcher sich auf die Feststellung des richtigen Kennzeichens konzentriert.

© Anne Garti / pixelio.de Reicht ein Beamter bei der Lasermessung?

Das Problem bei einer Lasermessung ist es, dass sich der messende Polizist in der Regel auf einen bestimmten Punkt des Fahrzeuges konzentriert und dabei möglicherweise das Kennzeichen nicht richtig abliest. Ein derartiger Fehler könnte natürlich nicht nachgewiesen werden, da bei der Lasermessung in der Regel kein Foto gemacht wird. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, einen zweiten Polizeibeamten zur Messung hinzuzuziehen, damit dieser sich darauf konzentrieren kann, dass das richtige Kennzeichen abgelesen wird und es nicht zu einer Verwechslung kommt. Leider ist dies in der Praxis in den meisten Bundesländern nicht so. So geht zum Beispiel das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 21.6.2012, Aktenzeichen III – 3 RBS 35/12) davon aus, dass Polizeibeamte grundsätzlich unfehlbar und natürlich multitaskingsfähig sind. Es reicht in NRW also, wenn der messende Polizist zugleich auch noch das Kennzeichen abliest. Ebenso entscheiden die Gerichte in den meisten anderen Bundesländern.

Lasermessung nur in Uniform!

In Baden-Württemberg stellt man jedoch höhere Anforderungen an die Lasermessung ...

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