Fingerabdrücke von Asylbewerbern

Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG nor­mier­te Pflicht des Asyl­be­wer­bers zur Dul­dung er­ken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men um­fasst die Ver­pflich­tung, im Vor­feld einer ge­plan­ten Fin­ger­ab­druck­nah­me alle Ver­hal­tens­wei­sen zu un­ter­las­sen, die eine Aus­wert­bar­keit sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke be­ein­träch­ti­gen kön­nen. Eine Ga­ran­tie­ver­pflich­tung für die Aus­wert­bar­keit der Fin­ger­ab­drü­cke durch das Bun­des­amt er­gibt sich aus § 15 AsylVfG hin­ge­gen nicht. Eine Ma­ni­pu­la­ti­on der Fin­ger­kup­pen, die die Ab­nah­me aus­wert­ba­rer Fin­ger­ab­drü­cke be­ein­träch­tigt, kann zur Ein­stel­lung des Asyl­ver­fah­rens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG füh­ren.

Zwar lässt sich aus § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG keine Garantieverpflichtung des Asylbewerbers ableiten, für die Auswertbarkeit seiner Fingerabdrücke einstehen zu müssen. Die in der Vorschrift normierte Mitwirkungspflicht umfasst aber die Verpflichtung, im Vorfeld der Abnahme von Fingerabdrücken deren Auswertbarkeit nicht zu vereiteln.

Der Gesetzgeber hat mit der in §§ 32, 33 AsylVfG geregelten Verfahrenseinstellung durch Verwaltungsakt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt – eine Handlungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, gegen die der Betroffene nur im Wege der Anfechtungsklage Rechtsschutz erlangen kann. Macht das Bundesamt von dieser gesetzlichen Ermächtigung fehlerhaft Gebrauch, darf das Gericht mit der Aufhebung der nach §§ 32, 33 AsylVfG getroffenen Entscheidung nicht zugleich über die Begründetheit des Begehrens auf Gewährung von Asyl und Zuerkennung der Flüchtlingsanerkennung entscheiden. Vielmehr ist die Sachentscheidung nach den Regelungen des Asylverfahrensgesetzes zunächst dem Bundesamt vorbehalten. Der Asylsuchende muss die Aufhebung dieses Bescheides erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will.

Nach § 33 Abs. 1 AsylVfG gilt ein Asylantrag, der nach § 13 Abs ...

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