FG Berlin-Brandenburg hat keine verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken gegen Luftverkehrsteuergesetz

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.05.2013 – 1 K 1074/11 FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.05.2013 – 1 K 1075/11

Presseveröffentlichung des Gerichts:

“Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich in zwei Urteilen vom 16. Mai 2013 (Aktenzeichen 1 K 1074/11 und 1 K 1075/11) als – soweit ersichtlich – bundesweit erstes Gericht mit der Frage zu befassen, ob das zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Luftverkehrsteuergesetz mit höherrangigem Recht in Einklang steht. Die klagenden Fluggesellschaften, die im In- bzw. Ausland ansässig sind, hatten im Wesentlichen geltend gemacht, die Erhebung der neuartigen Luftverkehrsteuer verstoße gegen Verfassungsrecht, denn der Bund verfüge weder über die Gesetzgebungskompetenz für das Luftverkehrsteuergesetz, noch stehe das Gesetz mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz in Einklang (1 K 1075/11). Die Luftverkehrsteuer bewirke eine aus europarechtlichen Gründen unzulässige verdeckte Besteuerung von Flugbenzin und einen Verstoß gegen die Grundfreiheiten und das Beihilferecht der Gemeinschaft (1 K 1074/11).

Dem vermochten sich die Richterinnen und Richter des 1. Senats des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht anzuschließen, so dass Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht bzw. den Europäischen Gerichtshof unterbleiben konnten. Nach ihrer Auffassung handelt es sich bei der Luftverkehrsteuer um eine Rechtsverkehrsteuer, für die der Bund nach Art. 105 Abs. 2 1. Alt., Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 Grundgesetz die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis besitzt. Der Gesetzgeber habe von dieser Befugnis in auch unter grundrechtlichen Aspekten nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht ...

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