Ehemalige Gehörlosenschule als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Liegt eine unzumutbare Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch die erteilte Baugenehmigung und Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart aufgrund der Lage der Nachbargrundstücke nicht vor, ist die neue Nutzung zulässig. Dabei sind die von der Umnutzung ausgehenden Störungen und Belästigungen nur insoweit auf ihre Nachbarverträglichkeit zu prüfen, als sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten. Befürchtete anderweitige Belästigungen sind nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem hier vorliegenden Fall die Klage benachbarter Grundstückseigentümer gegen die Baugenehmigung zur Umnutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule mit Internat in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Dortmund abgewiesen. Bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hatte das Verwaltungsgericht den Antrag mit Beschluss vom 5. Mai 2011 abgelehnt. Die Kläger machten geltend, die neue Nutzung sei in dem Wohngebiet unzulässig und führe zu erheblichem Autoverkehr und Lärmbelästigungen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sei eine Rechtsverletzung der Kläger durch die neue Nutzung des Grundstücks nicht festzustellen ...

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