Die Privatschulzuschüsse an Waldorfschulen

Es besteht für Waldorfschulen kein Anspruch auf zusätzliche Privatschulzuschüsse, die über die bislang gewährten Zuschüsse hinausgehen. Vom Gesetzgeber ist eine solche Förderung im Schulgesetz (früher Privatschulgesetz) ausgeschlossen worden.

So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Fällen entschieden, in denen die Waldorfschulen sich dagegen gewandt haben, dass ihrer Meinung nach der gewährte Zuschuss nicht richtig berechnet worden ist. Die Waldorfschulen umfassen die Jahrgangsstufen 1 bis 12 bzw. die Jahrgangsstufen 1 bis 13. Die an der einen Schule vorhandene 13. Jahrgangsstufe ist zur Vorbereitung auf die allgemeine Hochschulreife eingerichtet worden. Das Abitur wird dort – anders als an öffentlichen Schulen – aufgrund einer Vereinbarung der Kultusministerkonferenz in Anlehnung an das Nichtschülerabitur abgelegt ...

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