Das neue Patientenrechtegesetz

Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat der Gesetzgeber die Patientenrechte in einem Gesetz geregelt. Das Patientenrechtegesetz ist zum 26.02.2013 in Kraft getreten und geregelt in den §§ 630 a bis 630 h BGB.

Gesetzesinhalt

Mit dem Patientenrechtegesetz wurden zum einen die im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Grundsätze des Arzthaftungs- und Behandlungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch in einem neuen Titel dem sogenannten Behandlungsvertrag gesetzlich normiert. Die neuen Regelungen in den §§ 630 a bis 630 h BGB beinhalten Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber der Patientin, dem Patienten, die Pflicht zur Dokumentation der Behandlung und das Akteneinsichtsrecht der Patienten, darüber hinaus die Grundzüge der Beweislast hinsichtlich Pflichtverletzungen. Nach der Idee des Gesetzgebers soll das Gesetz einen wesentlichen Beitrag zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit leisten, so dass das maßgebliche Recht auch für die Patientinnen/Patienten erkennbar werden soll. Sie sollen nun ihre wichtigsten Rechte und Pflichten selbst im Bürgerlichen Gesetzbuch nachlesen können.

Die gesetzlichen Bestimmungen im Einzelnen

§ 630 a BGB Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag (1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist. (2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Anmerkung: Bereits vor Einführung des Patientenrechtegesetzes stand fest, dass der Behandlungsvertrag nach einhelliger Ansicht ein Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) und kein Werkvertrag ist ...

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