BGH: Zur Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren zur Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.08.2013, Az. I ZR 119/12§ 544 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG

Der BGH hat entschieden dass ene Anhörungsrüge Ausführungen dazu enthalten muss, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Wende sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedürfe es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision. Denn die Anhörungsrüge sei insoweit nur dann zulässig, wenn durch die Entscheidung der Nichtzulassung der Revision das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.08.2013 durch den … beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 6. Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Gründe:

I. Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Die Ausführungen der Klägerin genügen nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes durch den Senat.

1. Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Wendet sich die Anhörungs-rüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 4) ...

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