BGH: Gibt der Gesellschafter allein für die GbR die strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, haftet der Gesellschafter nicht persönlich

BGH, Urteil vom 20.06.2013, Az. I ZR 201/11 § 242 BGB, § 705 BGB, § 128 HGB

Der BGH hat entschieden, dass die strafbewehrte Unterlassungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht auch gleichzeitig strafbewehrte Unterlassungserklärungen der einzelnen Gesellschafter umfasst. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.06.2013 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20.10.2011 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 2 erkannt worden ist. Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts München I, 7. Zivilkammer, vom 02.08.2007 weitergehend abgeändert.

Die Klage gegen den Beklagten zu 2 wird insgesamt abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand:

Der Kläger und die Beklagte zu 1 sind Verlage, in denen Briefmarkenka-taloge für Briefmarkensammler, Händler und Auktionshäuser erscheinen. Sie verwenden in ihren Katalogen jeweils ein Nummernsystem, das es den Samm-lern ermöglicht, die einzelnen Briefmarken allein anhand einer individuellen Nummer zuzuordnen. Im Verlag des Klägers erscheinen die sehr bekannten und weit verbreiteten Briefmarkenkataloge „M”.

Der Beklagte zu 2 (nachfolgend: der Beklagte) ist im Unternehmen der Beklagten zu 1 für den Vertrieb der Kataloge verantwortlich. Zuvor war er einer der beiden Gesellschafter der P. GbR (nach- folgend: P. GbR). Der damalige anwaltliche Vertreter der P. GbR unterzeichnete am 20.08.1998 in deren Namen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der es unter anderem heißt:

Hiermit verpflichtet sich der P. GbR, …, es zugunsten der Firma S. GmbH, …, zu geschäftlichen Zwecken zu unterlassen, die Briefmarken-Katalognummern der M ...

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