BGH-Entscheidung zum markenrechtlichen Schutz von "Volks"-Marken liegt im Volltext vor - Volkswagen - Volks.Inspektion

BGH Urteil vo, 11.04.2013 I ZR 214/11 VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b und c Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Zur Unterscheidungskraft von "Volks"-Marken - es kann Verwechslungsgefahr zwischen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" und der Marke VOLKSWAGEN bestehen" über die Entscheidung berichtet Leitsätze des BGH:a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzt ...Zum vollständigen Artikel


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