OLG Saarbrücken: Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis ist unzulässig

OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2013, Az. 1 U 42/13 § 3 UWG, § 4 Nr.11 UWG, § 8 Abs.1, 3 Nr. 1 UWG; § 24 ApBetrO

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass es einem Arzt nicht erlaubt ist, auf Wunsch von Patienten Rezepte direkt an Apotheken zu übermitteln, und zwar in der Weise, dass Rezepte per Fax an eine Apotheke gesandt werden, die Medikamente sodann an die Patienten per Boten geliefert würden, der danach die Originalrezepte in der Praxis abholte. Bei diesem Verfahren würde sich die Praxis als nicht genehmigte Rezeptsammelstelle gerieren. Ein Bereithalten von Rezepten in einer Arztpraxis zur Abholung durch Patienten sei lediglich in medizinischen Notfällen erlaubt. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Saarbrücken

Urteil

1. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 24. April 2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts in Saarbrücken - Az. 7 O 7/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils dahin abgeändert wird, dass die Verfügungsklägerin 61 % und der Verfügungsbeklagte 39 % der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen hat.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Verfügungsbeklagten zur Last.

3. Das Urteil ist vollstreckbar.

Begründung

A.

Die Verfügungsklägerin betreibt die …, der Verfügungsbeklagte die …

Die Verfügungsklägerin wirft dem Verfügungsbeklagten vor, ungenehmigte Rezeptsammelstellen in Arztpraxen unterhalten zu haben.

Der in … niedergelassene Arzt, die ebenfalls dort ansässige ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und und die in niedergelassene Ärztin leiteten dem Verfügungsbeklagten u.a. im Oktober 2012 Rezepte per Telefax zu. Der Verfügungsbeklagte ließ die verordneten Medikamente sodann verpacken und sie durch Boten an die Adressen der Patienten ausliefern. Deshalb mahnte ihn die Verfügungsbeklagte mit Anwaltsschreiben vom 19.12 ...

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