OLG Saarbrücken: Auch geschäftliche Mails mit Vertraulichkeits-Disclaimer dürfen veröffentlicht werden

Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 13.06.2012 - Az.: 5 U 5/12) hat entschieden, dass auch E-Mails, die einen Vertraulichkeitsvermerk (Disclaimer) enthalten, im Internet veröffentlicht werden dürfen.

Die Vorinstanz - das LG Saarbrücken (Urt. v. 16.12.2011 - Az.: 4 O 287/11) - hatte dies noch verneint. Wie wir damals schon in unserer Anmerkung meinten, war die Begründung des LG Saarbrücken noch nicht einmal ansatzweise überzeugend.

In der Berufungsinstanz hat das OLG Saarbrücken daher dieses Urteil kassiert und den Unterlassungsanspruch zurückgewiesen.

Was war bis dato passiert?

Die Beklagte war die Betreiberin von selbstaukunft.net. Auf dieser Online-Plattform konnten Verbraucher kostenlos eine datenschutzrechtliche Auskunft bei einer Vielzahl von Firmen anfordern.

Die Klägerin, ein Auskunftsdienst, der Informationen über die Bonität von Mietern anbot, lehnte die so zugesandten Auskunftsbegehren ab, u.a. deswegen, weil eine ordnungsgemäße Unterschrift fehle ...

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