OLG Saarbrücken: Zur Entbehrlichkeit der Zustellung einer Urteilsverfügung im Parteibetrieb

OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2013, Az. 1 U 42/13 § 3 UWG, § 4 Nr.11 UWG, § 8 Abs.1, 3 Nr. 1 UWG; § 936 ZPO, § 929 Abs. 2 ZPO

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass die Zustellung einer Urteilsverfügung nach Widerspruch im Parteibetrieb entbehrlich ist, wenn sie gegenüber der ursprünglichen Beschlussverfügung keine wesentlichen Änderungen enthält. Dabei liege auch dann keine wesentliche Änderung vor, wenn in der Widerspruchsverhandlung Anträge aus der ursprünglichen Beschlussverfügung zurück genommen würden, denn im Umfang der Rücknahme sei die Beschlussverfügung bereits vor Erlass des Urteils wirkungslos geworden. Deshalb bewirke der Wegfall des Tenors, der auf der Rücknahme beruhe, keine Inhaltsänderung. Auch eine Modifikation des Wortlauts von “in Absprache mit” zu “bei den Ärzten” sei keine wesentliche Änderung. Zitat:

“I. Dies vorausgeschickt unterliegt die in der Urteilsverfügung getroffene Anordnung nicht schon deshalb der Aufhebung, weil der Verfügungsbeklagte wegen Versäumung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs.2 ZPO nach § 927 ZPO die Aufhebung der Anordnung beantragen könnte.

Nach den §§ 936, 929 Abs.2 ZPO muss der Antragsteller im einstweiligen Verfügungsverfahren seinen Vollziehungswillen binnen eines Monats nach Zustellung einer auf seinen Antrag hin ergangenen Beschlussverfügung durch Zustellung einer Ausfertigung des entsprechenden Beschlusses im Parteibetrieb dokumentieren. Die Vollziehungsfrist ist wesentliches Merkmal des Eilcharakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens.

Die Beschlussverfügung vom 21.3.2013 wurde dem Verfügungsbeklagten binnen Monatsfrist im Parteibetrieb zugestellt. Nach h.M. in Rechtsprechung und Schrifttum, der sich der Senat anschließt, beginnt durch das auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten gegen die Beschlussverfügung ergangene diese bestätigende Urteil allerdings eine neue Frist zu laufen. Innerhalb der Frist von einem Monat ab der am 30.4.2012 (Bl. 491 d.A ...

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